Das Europäische Parlament ist die einzige Organisation, deren Mitglieder von den Bürgern und Bürgerinnen der Mitgliedsstaaten direkt gewählt werden. Ihre Aufgabe besteht darin, sich für die Grund- und Menschenrechte der Bürger einzusetzen. 

1979 fanden die ersten direkten Wahlen statt, seither wird alle fünf Jahre gewählt. Die nächsten Wahlen finden am 26 Mai 2019 statt.

Der durch das Europäische Parlament auf fünf Jahre gewählte Präsident des Europäischen Parlaments ist derzeit Antonio Tajani

 

Aufgaben und Ziele

Allgemein gesehen, engagiert sich das Europäische Parlament für den sozialen Ausgleich in Europa, sorgt für den Abbau der Arbeitslosigkeit und forciert das wirtschaftliche Wachstum in allen Mitgliedstaaten. Im internationalen Bereich achtet sie auf den Schutz und die Förderung der Menschenrechte.

 

• Rechtsvorschriften

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union bilden zusammen das gesetzgebende Gremium der EU, und es stellt sicher, dass die Arbeitsweisen der anderen EU-Organe demokratischen Grundsätzen folgen.

 

Reisefreiheit, Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz, Umwelt und die meisten Bereiche der Wirtschaft sind die vorrangigen Themen. Die Mitgliedstaaten besitzen aber ein Vetorecht bei bestimmten Rechtsvorschriften, wie in den Bereichen Steuern, Außenpolitik und Verteidigung.

In den Bereichen Bildung (Erasmus) und Kultur greift sie unterstützend ein, obwohl die Zuständigkeit bei den nationalen Parlamenten liegt.

 

• Haushalt

Auch in dieser Angelegenheit teilen sich das Europäische Parlament und der Rat die Haushaltsbefugnisse. Der EU-Haushaltsrahmen für 2014-2020 beträgt maximal 960 Mrd. EURO.

 

• Kontrolle

„Das Europäische Parlament wacht über die ordnungsgemäße Verwendung der EU-Mittel. Bei der Nominierung des Präsidenten der Europäischen Kommission werden die Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament berücksichtigt. Das Parlament muss jedoch den Kommissionspräsidenten wählen und die Ernennung der Kommission genehmigen. Außerdem kann das Parlament die Kommission dazu zwingen, ihr Amt niederzulegen. Die Mitglieder der Kommission müssen häufig ihre politischen Maßnahmen vor dem Europäischen Parlament verteidigen.

 

Sitz des Europäischen Parlaments

Der Sitz des Parlaments ist in Straßburg, wo jährlich 12 Plenarsitzungen angesetzt sind. In Brüssel finden zusätzlich zu einigen Plenarsitzungen auch Ausschusssitzungen und Fraktionssitzungen statt. Im Europäischen Parlament werden 24 Sprachen gesprochen.

 

Anzahl der Abgeordneten

Das Europäische Parlament setzt sich aus einer bestimmten Anzahl von Abgeordneten der Mitgliedstaaten zusammen. Diese richtet sich nach der jeweiligen Bevölkerungszahl der einzelnen Mitgliedstaaten. Pro Land dürfen es aber nicht weniger als sechs und nicht mehr als 96 Abgeordnete sein. Die Gesamtzahl der Abgeordneten wurde im Vertrag von Lissabon auf 751 festgesetzt. Die Mitglieder des Parlaments sind nach Fraktionen und nicht nach ihrem Herkunftsland gruppiert.

Für die Legislaturperiode zwischen 2014-2019 sind 18 österreichische Abgeordnete zum EU-Parlament nominiert: 5 SPÖ, 5 ÖVP, 4 FPÖ, 3 GRÜNE, 1 NEOS