Dieses Gremium setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der einzelnen Mitgliedsstaaten, seinem gewählten Präsidenten, sowie dem Präsidenten der Europäischen Kommission (Jean-Claude Junker) und dem Hohen Vertreter der Außen- und Sicherheitspolitik (Federica Mogherini) zusammen. An der Spitze steht der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk. Dieser wird für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt. Es steht ihm/ihr eine zweite Amtsperiode zu. Amtsinhaber ist derzeit der Pole Donald Tusk. Seine Aufgabe besteht darin, für Kontinuität zu sorgen und die Arbeit des Europäischen Rates zu koordinieren.                                                                 

Der Europäische Rat ist die oberste politische Institution der EU.

Die Staats- und Regierungschefs sowie die oben angeführten führenden Personen kommen mindestens vier Mal jährlich (in Brüssel) zusammen. Diese Treffen werden auch „Gipfeltreffen“ genannt. Kommissionspräsident und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik besitzen kein Stimmrecht, eben so wenig wie der Präsident.  Dabei werden die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten festgelegt. Außerdem werden Grundsteine für die wichtigsten politischen Initiativen der EU gelegt und er fasst Beschlüsse über wichtige Fragen, die auf Ministerebene keinen Konsens gefunden haben. Im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik befasst er sich auch mit Koordinierungsfragen hinsichtlich der Außenpolitik der EU-Mitgliedsstaaten und versucht bei Unstimmigkeiten, einen Konsens herzustellen.

 Zusammenfassend die Aufgaben des Europäischen Rates:

•  Er entscheidet über die allgemeine Ausrichtung der EU-Politik und ihre Prioritäten – ohne für die Erlassung von Rechtsvorschriften befugt zu sein,
•  befasst sich mit komplexen oder sensiblen Themen, die auf einer niedrigeren Ebene der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit nicht geklärt werden können,
•  legt die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU fest und berücksichtigt dabei die strategischen Interessen der EU und Fragen der Verteidigungspolitik, ernennt und bestimmt Kandidaten für bestimmte wichtige Positionen auf EU-Ebene, zum Beispiel die Europäische Zentralbank oder die Kommission.

 

Zu jedem Thema kann der Europäische Rat

• die Europäische Kommission ersuchen, einen relevanten Lösungsvorschlag zu erarbeiten oder
• die Angelegenheit an die Fachminister der EU-Länder im Rat der EU weiterleiten.